Widerruf und Rücktritt
Ob und wie Sie von einem Vertrag zurücktreten können, hängt davon ab, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind, wo und wie der Vertrag geschlossen wurde und welche Arbeiten vereinbart sind.
Stand: [Datum der letzten Prüfung](Platzhalter)
Überblick
| Situation | Mögliches Recht | Frist |
|---|---|---|
| Verbraucher, Vertrag per E-Mail, Telefon oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (zum Beispiel bei Ihnen zu Hause) | Widerrufsrecht nach FAGG, sofern keine Ausnahme greift | 14 Tage ab Vertragsabschluss |
| Verbraucher, Vertrag über erhebliche Umbaumaßnahmen außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen | FAGG gilt nicht. Unter Umständen Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG | 14 Tage, Beginn je nach Fall |
| Verbraucher, Vertrag in unseren Geschäftsräumen geschlossen | Kein gesetzliches Widerrufsrecht nach FAGG | Nicht anwendbar |
| Unternehmer | Kein gesetzliches Widerrufsrecht | Nicht anwendbar |
| Alle Auftraggeber | Beendigung des Vertrags nach § 1168 ABGB (mit Entgeltanspruch abzüglich Ersparnis) | Bis zur Fertigstellung |
Verbraucher oder Unternehmer?
Verbraucher sind Sie, wenn Sie den Vertrag für private Zwecke abschließen, etwa für die Renovierung Ihrer eigenen Wohnung. Unternehmer sind Sie, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Unternehmens gehört, etwa als Hausverwaltung, gewerblicher Vermieter oder für Ihr Geschäftslokal. Die folgenden Widerrufs- und Rücktrittsrechte gelten nur für Verbraucher.
Widerrufsrecht nach dem FAGG
Das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) gilt für Verträge, die ohne gleichzeitige Anwesenheit beider Seiten (zum Beispiel per E-Mail oder Telefon) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden. In der Praxis betrifft das häufig Verträge, die nach einer Besichtigung bei Ihnen vor Ort unterschrieben werden.
Ausnahmen
- Verträge über den Bau neuer Gebäude oder über erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden sind vom FAGG ausgenommen (§ 1 Abs. 2 FAGG). Was als erheblich gilt, hängt vom Umfang ab. Kleinere Renovierungen und Ausbesserungen fallen in der Regel unter das FAGG.
- Haben Sie uns ausdrücklich zur Durchführung dringender Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten zu sich bestellt, besteht für diese Arbeiten kein Widerrufsrecht (§ 18 Abs. 1 FAGG). Für darüber hinaus vereinbarte Leistungen gilt es weiterhin.
Frist
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Haben wir Sie nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht informiert, verlängert sich die Frist um bis zu zwölf Monate (§ 12 FAGG).
Beginn der Arbeiten innerhalb der Frist
Wir beginnen mit den Arbeiten innerhalb der Widerrufsfrist nur, wenn Sie das ausdrücklich wünschen. Bei Verträgen außerhalb unserer Geschäftsräume halten wir diesen Wunsch auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger fest. Widerrufen Sie dann, zahlen Sie einen anteiligen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 16 FAGG). Ist die Leistung vollständig erbracht und wurden Sie vorher darauf hingewiesen, erlischt das Widerrufsrecht.
Wie Sie widerrufen
Teilen Sie uns Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mit einer eindeutigen Erklärung mit, etwa per Brief oder E-Mail an:
NordBau GmbH
[Straße und Hausnummer] (Platzhalter)
[PLZ] (Platzhalter) Wien
E-Mail: office@nordbau.example (Platzhalter)
Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen es aber nicht. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Erklärung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wir erstatten alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs. Wir verwenden dafür dasselbe Zahlungsmittel, das Sie verwendet haben, außer wir vereinbaren ausdrücklich etwas anderes. Für die Rückzahlung berechnen wir keine Gebühren. Ein anteiliger Betrag nach § 16 FAGG wird gegebenenfalls abgezogen.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden (Anhang I Teil B FAGG):
An: NordBau GmbH, [Straße und Hausnummer] (Platzhalter), [PLZ] (Platzhalter) Wien, E-Mail: office@nordbau.example (Platzhalter)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Rücktritt nach § 3 KSchG
Fällt ein Vertrag nicht unter das FAGG, etwa weil er erhebliche Umbaumaßnahmen betrifft, kann Verbrauchern ein Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zustehen. Voraussetzung ist im Wesentlichen, dass Sie Ihre Vertragserklärung nicht in unseren Geschäftsräumen oder an einem Messestand abgegeben haben. Die Frist beträgt 14 Tage. Das Recht besteht unter anderem dann nicht, wenn Sie die geschäftliche Verbindung zur Schließung dieses Vertrags selbst angebahnt haben. [Voraussetzungen und Ausnahmen rechtlich prüfen] (Platzhalter)
Rücktritt nach § 3a KSchG
Verbraucher können außerdem zurücktreten, wenn Umstände, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben und die für Ihre Entscheidung maßgeblich waren, ohne Ihr Zutun nicht oder nur erheblich eingeschränkt eintreten. Ein Beispiel ist eine in Aussicht gestellte Förderung. Die Frist beträgt eine Woche ab Erkennbarkeit, höchstens jedoch einen Monat nach vollständiger Vertragserfüllung.
Unternehmer
Für Unternehmer bestehen keine gesetzlichen Widerrufs- oder Rücktrittsrechte nach FAGG oder KSchG. Es gelten die vertraglichen Vereinbarungen und die allgemeinen Regeln des ABGB.
Beendigung des Vertrags durch den Auftraggeber
Unabhängig von den genannten Rechten kann jeder Auftraggeber einen Werkvertrag vor der Fertigstellung beenden. In diesem Fall behält NordBau den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, muss sich aber anrechnen lassen, was sie dadurch erspart oder anderweitig erworben hat (§ 1168 Abs. 1 ABGB). Wie das in der Praxis abgerechnet wird, erklären wir unter Stornierung und Rückerstattung.