Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bau-, Renovierungs- und Ausbauleistungen der NordBau GmbH.
Stand: [Datum der letzten Prüfung](Platzhalter)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Bau-, Renovierungs- und Ausbauleistungen zwischen der NordBau GmbH (im Folgenden „NordBau“) und ihren Auftraggebern.
1.2 Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gelten diese Bedingungen nur, soweit sie zwingenden Bestimmungen des KSchG und anderer Verbraucherschutzvorschriften nicht widersprechen. Abschnitte, die nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
1.3 [Prüfen: Soll gegenüber Unternehmern die ÖNORM B 2110 ergänzend vereinbart werden?] (Platzhalter)
2. Angebote und Kostenvoranschläge
2.1 Angebote erstellen wir in der Regel nach einer Besichtigung vor Ort. Sie sind [Bindungsfrist, z. B. 30 Tage] (Platzhalter) ab Ausstellung gültig.
2.2 Ob für die Erstellung eines Kostenvoranschlags ein Entgelt anfällt, teilen wir Verbrauchern vor der Erstellung mit (§ 5 Abs. 1 KSchG). [Festlegen: kostenlos oder entgeltlich, gegebenenfalls Höhe und Anrechnung auf den Auftrag] (Platzhalter)
2.3 Ein Kostenvoranschlag ist verbindlich, wenn dies ausdrücklich so bezeichnet ist. Bei einem unverbindlichen Kostenvoranschlag informieren wir Sie unverzüglich, sobald sich eine beträchtliche Überschreitung abzeichnet (§ 1170a ABGB). Sie können dann vom Vertrag zurücktreten und zahlen in diesem Fall die bis dahin erbrachten Leistungen.
3. Vertragsabschluss
3.1 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder wenn NordBau einen Auftrag schriftlich bestätigt.
3.2 Eine Anfrage über das Kontaktformular ist unverbindlich und begründet keinen Vertrag.
3.3 Änderungen und Zusatzleistungen vereinbaren wir vor ihrer Ausführung. Sie werden schriftlich festgehalten.
4. Preise und Zahlung
4.1 Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.[Prüfen: Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen an Unternehmer, § 19 Abs. 1a UStG] (Platzhalter)
4.2 Zahlungsplan: [z. B. Teilzahlungen nach Baufortschritt; Höhe und Fälligkeit festlegen. Gegenüber Verbrauchern keine unangemessenen Vorauszahlungen.] (Platzhalter)
4.3 Rechnungen sind innerhalb von [Zahlungsziel, z. B. 14 Tagen] (Platzhalter) ohne Abzug zur Zahlung fällig. Es fallen keine Gebühren an, die nicht im Angebot ausgewiesen sind.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 1000 ABGB). Gegenüber Unternehmern gelten die Verzugszinsen nach § 456 UGB.
4.5 Nur gegenüber Unternehmern: Sicherstellung nach § 1170b ABGB. [prüfen] (Platzhalter)
5. Ausführung
5.1 Termine und Ausführungszeiträume werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.
5.2 Der Auftraggeber ermöglicht den Zugang zum Objekt zu den vereinbarten Zeiten und sorgt für Strom und Wasser, soweit nichts anderes vereinbart ist. Erforderliche Zustimmungen, etwa der Hausverwaltung oder anderer Miteigentümer, holt der Auftraggeber ein, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Stellen sich während der Arbeiten Umstände heraus, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren, informiert NordBau den Auftraggeber unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen mit ihm ab.
5.4 NordBau kann für Leistungen, die eine eigene Gewerbeberechtigung erfordern, befugte Partnerbetriebe beiziehen. Der Auftraggeber wird darüber vorab informiert.
5.5 Nach Fertigstellung erfolgt eine gemeinsame Übergabe. Offene Punkte werden in einem Übergabeprotokoll festgehalten.
6. Rücktritt und Stornierung
6.1 Verbrauchern können gesetzliche Rücktritts- oder Widerrufsrechte zustehen, etwa nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) oder nach § 3 KSchG. Einzelheiten finden Sie unter Widerruf und Rücktritt.
6.2 Unabhängig davon kann der Auftraggeber den Vertrag vor Vollendung des Werks jederzeit beenden. NordBau behält in diesem Fall den Anspruch auf das vereinbarte Entgelt, muss sich aber anrechnen lassen, was sie infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart oder anderweitig erworben hat (§ 1168 Abs. 1 ABGB). Siehe auch Stornierung und Rückerstattung.
7. Gewährleistung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 922 ff ABGB). Gegenüber Verbrauchern werden diese weder ausgeschlossen noch eingeschränkt (§ 9 KSchG).
7.2 Nur gegenüber Unternehmern: [allfällige zulässige Regelungen zu Rügepflicht (§ 377 UGB) und Frist prüfen] (Platzhalter)
7.3 Eine Garantie im Sinne einer zusätzlichen Zusage wird nur gegeben, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart ist.
8. Haftung
8.1 NordBau haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für Personenschäden nicht beschränkt. Die Haftung für sonstige Schäden ist nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies nach § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG zulässig ist. [prüfen] (Platzhalter)
8.3 Nur gegenüber Unternehmern: [allfällige weitergehende Haftungsbeschränkung prüfen] (Platzhalter)
9. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
10. Gerichtsstand und Streitbeilegung
10.1 Für Klagen gegen Verbraucher ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat (§ 14 KSchG).
10.2 Gegenüber Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht in Wien [Bezirk prüfen] (Platzhalter) zuständig.
10.3 Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns zuerst um eine gütliche Einigung. [Angabe zur Teilnahme an Verbraucherschlichtung, siehe Impressum] (Platzhalter)
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Unternehmern tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.